Öffentliche Bekanntmachung

PDF Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Hinter der Kirche
PDF Bebauungsplan Hinter der Kirche – Grundlagenplan
PDF Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Russaecker
PDF Bebauungsplan Russaecker – Grundlagenplan

Satzungsbeschluss zu – Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
sowie Örtliche Bauvorschriften „Mühlwiesen“, Ebenweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Ebenweiler hat am 18.07.2011 in öffentlicher Sitzung die

Satzung – Klarstellungs- und Ergänzungssatzung sowie Örtliche Bauvorschriften „Mühlwiesen“, Ebenweiler hierzu in der Fassung vom 08.07.2011 als Satzung beschlossen.

Diese Satzung mit örtlichen Bauvorschriften wird gemäß § 10 Abs.3 BauGB durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

PDF Mühlwiesen – Kartenausschnitt
Die Satzung – Klarstellungs- und Ergänzungssatzung sowie Örtliche Bauvorschriften „Mühlwiesen“, Ebenweiler – bestehend aus Satzung mit zeichnerischem Teil und Begründung sowie Eingriffsregelung – liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Ebenweiler, Unterwaldhauserstrasse 2, 88370 Ebenweiler während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus und kann dort eingesehen werden.
Gemäß §   215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in §   214 Abs.   1 Satz   1 Nr.   1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§   214 Abs.   2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§   214 Abs.   3 Satz   2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach §   214 Abs.   2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§   215 Abs.   1 BauGB).
Auf die Vorschriften des §   44 Abs.   3 Satz   1 und 2 und Abs.   4 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht: nach §   4 Abs.   4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind ,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach §   43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz   1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach Satz   2 Nr.   2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz   1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ebenweiler, den 04.10.2011
gez. Stefan Obermeier, Bürgermeister